Pressestimmen

Zeugen Jehovas sind nun keine Sekte mehr
Gruppe erkämpfte Anerkennung über den Europäischen Gerichtshof. Finanzierung durch die 23.200 Mitglieder.
Die Zeugen Jehovas sind ab sofort eine staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft. Das hat der Sprecher von Kultusministerin Claudia Schmied am Donnerstag mitgeteilt. Die entsprechende Verordnung ist unterzeichnet und wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. […]
Für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Österreich gilt: Die Gruppe muss mindestens zwanzig Jahre bestehen, davon zehn als Bekenntnisgemeinschaft, sowie zumindest 16.000 Mitglieder (zwei Promille der Bevölkerung) aufweisen. Auch eine „positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft“ ist Voraussetzung, weiters dürfen Geldmittel nur für religiöse und mildtätige Zwecke verwendet werden. All diese Faktoren würden von den Zeugen Jehovas erfüllt, hieß es seitens des Ministeriums.
„Positives Signal“: Mit derzeit etwa 23.200 Mitgliedern sind die Zeugen Jehovas die fünftgrößte Glaubensgemeinschaft in Österreich. Sie finanzieren sich laut eigenen Angaben aus freiwilligen Spenden ihrer Gläubigen; von der sich nun bietenden Möglichkeit, Mitgliedsbeiträge einzuheben, werde man keinen Gebrauch machen, sagt der Vorsitzende in Österreich, Johann Renoldner.
Die Gruppe sieht ihre Anerkennung als staatliche Religionsgemeinschaft als „positives Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit und der Rechte von Minderheiten“. Renoldner wörtlich: „Seit fast hundert Jahren engagieren sich Jehovas Zeugen in Österreich für christliche Werte auf der Grundlage des biblischen Evangeliums, was wir nun als anerkannte Religion noch besser tun können.“ Durch den neuen Status würden administrative Tätigkeiten in vielen Bereichen einfacher. […]

(WIENER ZEITUNG, 8. Mai 2009)

[…] Die Anerkennung sei ein „Meilenstein“, meinte Walter Schneeweiß, Vorstandsmitglied der Zeugen Jehovas, am Freitag bei einer Pressekonferenz. […] „Wir haben nun endlich den rechtlichen Status erreicht, von dem wir sagen, dass er uns zusteht – historisch und weil wir die Kriterien erfüllen“, sagte Schneeweiß. Die Anerkennung als Religionsgemeinschaft habe auch Signalwirkung über Österreich hinaus. Dass Österreich das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte von Juli 2008, wonach eine Anerkennung nach der Prüfung objektiver Kriterien für jede Gemeinschaft möglich sein muss, umgesetzt hat, sei ein „wichtiger Schritt“. Die Zeugen Jehovas hatten seit 1978 für ihre Anerkennung gekämpft. […]

(DERSTANDARD.AT, 8. Mai 2009)

[…] Anerkennung nach 30 Jahren. Seit 1911 sind die Zeugen Jehovas in Österreich aktiv. Während der Nazizeit waren sie schweren Verfolgungen ausgesetzt. Danach hat man Jahrzehnte lang um die Anerkennung gekämpft. Umso größer sei jetzt die Freude, so Johann Dumser, Sprecher der Zeugen Jehovas im Burgenland. „Wir sind sehr erfreut, dass nach 30 Jahren der Bemühungen eine positive Entscheidung gefallen ist. Das ist eine Anerkennung, auch für den Umgang mit Minderheiten“, so Dumser. […]

(ORF.AT, 8. Mai 2009)

Zehn Kirchen wollen Anerkennung
Aufstieg zur „Religionsgemeinschaft“ für Zeugen Jehovas nur ein Meilenstein. Nach der Anerkennung der Zeugen Jehovas warten weitere zehn Glaubensgemeinschaften auf eine staatliche Anerkennung. Doch im Gegensatz zu den Zeugen Jehovas erfüllen diese ein wesentliches gesetzliches Kriterium, nämlich die Mindest-Mitgliederzahl von 16.000, nicht. Trotzdem stehen die Chancen auf eine Anerkennung nicht schlecht. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Rechtslage in Österreich für menschenrechtswidrig erklärt – auch wegen der geforderten Mindestzahl.

(DIE PRESSE, 8. Mai 2009)

Segen für Zeugen Jehovas. Die Anerkennung durch den Staat ist fix.
Das lange Warten hat ein Ende: Nach zehn Jahren als religiöse Bekenntnisgemeinschaft ist die Anerkennung der Zeugen Jehovas als staatliche Religionsgemeinschaft fix. […] „Wir sind sehr froh über diese Nachricht. Damit haben unsere langen Bestrebungen auf eine Gleichstellung mit anderen Religionsgemeinschaften endlich einen guten Ausgang gefunden“, erklärt Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas, im SN-Gespräch. […] Die Gesellschaft dürfte die Anerkennung laut Zimmermann […] positiv aufnehmen. Der Segen des Staats ist jedenfalls garantiert.

(SALZBURGER NACHRICHTEN, 7. Mai 2009)

[…] Alle Kriterien erfüllt: Zwischen Jänner und März führte das zuständige Kultusamt ein Begutachtungsverfahren durch. Darin wurde etwa die Einhaltung von Gesetzen, die finanziellen Mittel und die Grundeinstellung zum österreichischen Staat geprüft. Die Zeugen Jehovas konnten alle Punkte erfüllen. Im Ministerium wurde die Anerkennung nun abgesegnet.
„Wir freuen uns sehr“: Die Freude bei den Zeugen Jehovas ist groß. „Wir freuen uns sehr darüber, dass die Anerkennung ausgesprochen wurde“, sagt Sprecher Johann Zimmermann gegenüber wienweb.at/W24. „Wir sehen es als Bestätigung von dem, was wir sind, nämlich eine Gemeinschaft, die christliche Werte vertritt“. Durch die Anerkennung erhofft er sich eine Öffnung in der Gesellschaft gegenüber seiner Religion. Die Anerkennung sei aber auch ein positives Signal an andere Minderheiten, deren Anerkennung eine Stärkung der Religionsfreiheit darstellen würde. […]

(WWW.WIENWEB.AT, 7. Mai 2009)

[…] Die staatliche Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft ist nur noch eine Frage von wenigen Tagen. […]
Dem Vernehmen nach soll der Akt der Zeugen Jehovas bereits den Weg vom Kultusamt in Schmieds Kabinett gefunden haben. „Wir sind in der Endabfertigung“, bestätigte ein Sprecher von Kultusministerin Claudia Schmied (SPÖ) am Montag. […]
Derzeit würde man sich in den „letzten Schritten“ befinden, was die Anerkennung der Zeugen Jehovas betrifft, hieß es weiter aus Schmieds Büro. Es könne jedenfalls nicht mehr lange dauern. Gerechnet wird mit einem endgültigen positiven Entscheid Ende dieser Woche.
Eine Anerkennung der Zeugen Jehovas würde der Religionsgemeinschaft etwa den Vorteil bringen, mit klarem Rechtsstatus offen auftreten zu können, heißt es in deren Begründung für das Ansuchen.

(KLEINE ZEITUNG, 27. April 2009)

Wenn Jehovas Zeugen zur Kirche werden
Was heißt es, wenn die Zeugen Jehovas als 14. offizielle Religionsgemeinschaft Österreichs staatlich anerkannt werden? […]
Ist die Ablehnung von Bluttransfusionen nun staatlich legitimiert?
Nein. Schon bisher bekamen Minderjährige sehr wohl Bluttransfusionen – auch bei Weigerung der Eltern. Die Kinder wurden einfach in die partielle Obsorge des jeweiligen Spitals übernommen. Und volljährige Zeugen Jehovas konnten – wie jeder andere – die Behandlung auch schon bisher mit Hilfe einer Patientenverfügung ablehnen.
Herrschen bei den Zeugen Jehovas nicht sektenähnliche Zustände?
Rechtlich gesehen sind die Zeugen Jehovas seit 1998 eine „staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft“ und damit keine Sekte. […] Eine Konsequenz der Anerkennung wird sein, dass die Bundesstelle für Sektenfragen ihre Zuständigkeit für die Gruppe verliert. […]
Lehnen die Zeugen Jehovas nicht den Staat und die Demokratie ab?
In der Präambel ihrer Verfassung anerkennen Österreichs Zeugen Jehovas den Rechtsstaat und das Demokratieprinzip in vollem Umfang, so wie auch demokratisch gewählte Staatsorgane. […]
Werden die Zeugen Jehovas in Dialog mit anderen Religionsgemeinschaften treten?
Nein. Zwar begegne man Menschen aller Religionen mit Respekt, doch eine Ökumene oder einen interreligiösen Dialog wollen die Zeugen Jehovas nicht führen. Vielmehr wollen sie ihren religiösen Auftrag – die Verkündigung des Evangeliums – weiter so wie bisher durchführen. […]
Welche Vorteile bringt die Anerkennung als Religionsgemeinschaft?
Damit werden die Zeugen Jehovas zur Körperschaft öffentlichen Rechts, was einige Privilegien beinhaltet – das sind etwa steuerliche Erleichterungen, aber auch das Recht, Religionsunterricht in öffentlichen Schulen abhalten zu dürfen. Das haben die Zeugen allerdings nicht vor, ebenso wenig planen sie, einen Kirchenbeitrag einzuheben – man wolle weiterhin von Spenden der Mitglieder leben.
Wie sicher ist es, dass die Anerkennung überhaupt kommen wird?
Daran ist kaum mehr zu rütteln. Sobald die für Religionsfragen zuständige Unterrichtsministerin Claudia Schmied ihre Unterschrift unter die entsprechende Verordnung setzt, sind die Zeugen Jehovas die 14. in Österreich anerkannte Religionsgemeinschaft. Noch liegen die Unterlagen im Kultusamt, wo letzte Details geklärt werden, doch spricht alles dafür, dass das Verfahren positiv endet. […]

(DIE PRESSE, 14. April 2009)

Die Zeugen Jehovas stehen unmittelbar davor, für die Aleviten […] scheint sie in weite Ferne gerückt: die Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Österreich. […] Im […] Kultusamt, das für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften zuständig ist, wollte man sich zu den Anträgen nicht äußern. Ein Ansturm auf den Status als staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft sei durch die baldige Anerkennung der Zeugen Jehovas aber nicht zu beobachten. […]

(SALZBURGER NACHRICHTEN, 8. April 2009)

2000 Tiroler warten auf ihre Zeugen-Kirche
Die Zeugen Jehovas stehen kurz davor, als 14. Kirche in Österreich anerkannt zu werden. […] 1989 Tiroler leben nach den Vorstellungen dieser Gemeinschaft. „Wir sind alle gute Staatsbürger, deshalb ist es nur rechtens, dass man uns gleich behandelt wie andere Religionsgemeinschaften“, fordert Walter Hetzenauer, ein 54-jähriger Jurist aus Kitzbühel und seit seiner Jugend bei den Zeugen. […] Er und die meisten Kirchenexperten rechnen mit der Anerkennung, da der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Diskriminierung der Zeugen kürzlich verurteilt hat. Österreich muss dem Urteil folgen oder sein Kirchenrecht völlig umkrempeln.
Aus dem zuständigen Kultusamt kamen in den vergangenen Wochen auch positive Signale, die jedoch nun von einer Abwarte-Haltung abgelöst wurden. Vor Ostern werde es sicher keine Entscheidung geben, sagte ein Sprecher und fügte an, dass die Zeugen Jehovas bei der derzeitigen medialen Diskussion um Schule und Lehrer für das Ministerium „nur eine Fußnote“ seien. „Dass diese Entscheidung nicht populär ist, wissen wir“, macht sich Hetzenauer keine Illusionen. „Aber nur den Kopf in den Sand stecken, kann man auch nicht.“

(TIROLER TAGESZEITUNG, 5. April 2009)

Zeugen Jehovas vor Anerkennung als 14. Kirche in Österreich
[…] Dabei […] wollen sie nichts anderes tun, als das Wort Gottes den Menschen näherbringen. Die Zeugen Jehovas stehen kurz davor, als 14. Kirche in Österreich anerkannt zu werden: Laut dem zuständigen Kulturministerium ist das nur mehr eine Frage von Tagen. […]

(DER STANDARD, 30. März 2009)

Menschenrechte: Österreich verletzt die Religionsfreiheit
Zeugen Jehovas mangels Militärdienstbefreiung diskriminiert. […] Österreich muss seinen Umgang mit religiösen Gruppierungen überdenken – über die absehbare Anerkennung der Zeugen Jehovas als Religionsgemeinschaft hinaus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Österreich verurteilt, weil ein „Ältester“ der Zeugen Jehovas im Gegensatz zu Seelsorgern gesetzlich anerkannter Kirchen nicht vom Militärdienst befreit worden war (Lang gegen Österreich, Nr. 28648/03). „Das ist ein erster Schritt in Richtung einer Überprüfung der Rechtsordnung hinsichtlich der sachlichen Rechtfertigung solcher Ungleichbehandlungen“, sagt Brigitte Schinkele vom Institut für Rechtsphilosophie, Religions- und Kulturrecht der Universität Wien.
Damit ist nicht mehr bloß die – ebenfalls von Straßburg bemängelte – zu lange Wartefrist von zehn Jahren selbst für längst bestehende Bekenntnisgemeinschaften ein Problem. Neben dem Wehrrecht werden Kirchen und Religionsgemeinschaften samt Angehörigen etwa auch im Steuerrecht oder im Ausländerbeschäftigungsrecht verschieden behandelt, je nachdem, ob sie gesetzlich anerkannt sind oder nicht. „Je höher die Zahl der Mitglieder ist, desto notwendiger wird es sein, die Differenzierung zu überprüfen“, sagt Schinkele […].

(DIE PRESSE, 23. März 2009)

Lange Zeit galten die Zeugen Jehovas als schrullige Sekte. Jetzt stehen sie vor der Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Zu Recht.
[…] Seit 1978 kämpfen sie in Österreich um den staatlichen Segen. Die österreichischen Beamten hatten es mit der Umsetzung ihres Wunsches bisher aber nicht sonderlich eilig. So brachten es die Zeugen Jehovas nur zum minderen Status einer religiösen Bekenntnisgemeinschaft. […] Dabei erfüllen sie schon längst alle formalen Voraussetzungen zur vollen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Erst nach einer Rüge des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wegen der „langen Wartezeit“ ging im Jänner der Entwurf einer entsprechenden Verordnung in Begutachtung. Montag dieser Woche endet die Frist. Einsprüche werden im zuständigen Kultusamt nicht erwartet: Es handle sich um eine reine Formsache, heißt es, die Anerkennung könnte ein paar Tage danach bereits erfolgen. […]

(PROFIL, 23. März 2009)

Von der Sekte zu Kirche
Die Zeugen Jehovas werden vermutlich in wenigen Tagen als Religionsgemeinschaft staatlich anerkannt. Damit endet ein 30-jähriger Kampf einer umstrittenen Religion. […] Die Republik Österreich scheint tatsächlich keine besonderen Anstrengungen unternommen zu haben, den Status der Zeugen Jehovas anzuheben. Das bestätigt auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom Juli 2008, in dem die „lange Wartezeit“ des Verfahrens beanstandet wird. Tatsächlich haben die Zeugen Jehovas die Voraussetzungen seit Jahren erfüllt, die u. a. darin bestehen, dass sie zumindest 20 Jahre in Österreich aktiv sein müssen, von 1000 Österreichern zumindest zwei dieser Glaubensgemeinschaft zugerechnet werden können und dass die Fähigkeit besteht, eine Kultusgemeinde zu errichten und zu erhalten. […] Am 23. März läuft nun die Beobachtungsfrist aus, innerhalb der Einsprüche gegen die Zulassung eingebracht werden können. Wenn keine Einwendungen kommen, dann wird vermutlich in den Tagen oder auch Wochen danach das offizielle Dekret über die Anerkennung als offiziell staatlich anerkannte Religionsgemeinschaft ergehen. Zumindest die 23.000 Zeugen Jehovas in Österreich werden aufatmen.

(KLEINE ZEITUNG, 15. März 2009)

Religionsunterricht in der Krise – was tun? (Von Harald Walser)
[…] In Österreich sind derzeit 13 Kirchen und Religionsgesellschaften gesetzlich anerkannt und haben somit das Recht auf staatlich finanzierten Religionsunterricht. Die Anerkennung der Zeugen Jehovas steht unmittelbar bevor. Laut ihrer offiziellen Website verbietet ihnen der Glaube zu rauchen. Wenn sie das in ihrem Unterricht vermitteln, bekommt der Staat über den Umweg der dadurch sinkenden Gesundheitskosten zumindest ein bisschen etwas für seine Großzügigkeit zurück!

(DER STANDARD, 20. Februar 2009)

Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung
Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Gestern ging der Entwurf der entsprechenden Verordnung des Kultusamtes in Begutachtung. Die nun folgende Begutachtungsfrist von acht Wochen hat laut Anton Stifter vom Kultusamt lediglich „formalen Charakter“. Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas, rechnet ebenfalls mit einer Anerkennung und sieht diese als „Signal zur Wahrung der Religionsfreiheit“. […]

(WWW.ORF.AT, 28. Jänner 2009)

Nach 30 Jahren Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung
Die Zeugen Jehovas, eine nicht unumstrittene internationale Glaubensgemeinschaft, die in Österreich seit 1978 für die staatliche Anerkennung als Religionsgesellschaft kämpft, stehen kurz vor ihrem Ziel. Der Weg dorthin hat sie bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt. 1998 wurde den Zeugen Jehovas der Status einer Bekenntnisgemeinschaft zuerkannt. Am Montag hat das Kultusamt den Entwurf der Verordnung auf Anerkennung als Religionsgemeinschaft in Begutachtung geschickt. […]
Während des Hitler-Regimes verfolgt
Im Jahr 1938 gab es in Österreich 550 aktive Zeugen Jehovas. Wegen der Verweigerung des Hitlergrußes und des Wehrdienstes kam es zu Verfolgungen durch das Hitler-Regime, etwa ein Viertel der Anhänger der Glaubensgemeinschaft wurde getötet. Nach dem Krieg nahmen die Zeugen Jehovas ihre organisierte Tätigkeit wieder auf. Den ersten Antrag auf Anerkennung als Religionsgesellschaft stellten die Zeugen Jehovas 1978. Mehrere Anträge folgten und scheiterten. Alle innerstaatlichen Rechtsmittel verhalfen der Gemeinschaft nicht zum Erfolg, weshalb sie eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einbrachte. Im Juli des Vorjahres entschieden die Richter dort, dass die österreichischen Behörden die in der Menschenrechtskonvention festgeschriebene Religionsfreiheit verletzt haben.

(WWW.KRONE.AT, 28. Jänner 2009)

Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung als Religion
Die Zeugen Jehovas sind seit 1998 eine staatlich eingetragene religiöse Bekenntnisgemeinschaft. Nach zehn Jahren hat jede Bekenntnisgemeinschaft das Recht, die Anerkennung als Religionsgemeinschaft zu beantragen. […]

(KLEINE ZEITUNG, 27. Jänner 2009)

Staatlicher Segen für die Zeugen Jehovas (Von Anja Kröll)
Religion. Acht Wochen trennen die Zeugen Jehovas von einer staatlichen Anerkennung. Die erste in Österreich nach 20 Jahren. Das lange Warten hat ein Ende. […]
„Wir warten seit 30 Jahren auf diesen Moment und glauben, nun endlich einen Schlusspunkt in diesem Kapitel setzen zu können“, sagt Johann Zimmermann, Sprecher der Zeugen Jehovas. Nachsatz: „Durch diese Entscheidung werden Unsicherheiten, die bei vielen Mitbürgern auf Grund unserer Stellung zum Teil vorhanden waren, endgültig aus der Welt geschafft.“ Warum das Anerkennungsverfahren, das eigentlich am 11. Jänner schon eine Entscheidung bringen hätte sollen, erst jetzt in die Begutachtung geht, ist laut Zimmermann „aber unverständlich“.
Musterverfahren. Im Kultusamt wird die Verzögerung mit der „genauen Prüfung der Sachverhalte“ begründet. Immerhin handle es sich um das erste Anerkennungsverfahren seit dem Bestehen des Bekenntnisgemeinschaftengesetzes im Jahre 1998 – „ein Musterverfahren“. Abgesehen von versäumten Fristen bleibt ein Faktum aber unumstritten: Durch die bevorstehende Anerkennung der Zeugen Jehovas wird zum ersten Mal seit 20 Jahren wieder einer Bekenntnisgemeinschaft in Österreich der staatliche Segen erteilt. […]
Auch Stephan Djundja vom Weltanschauungsreferat der Erzdiözese Salzburg sieht die Gleichstellung der Zeugen Jehovas durchwegs positiv: „Die Zeugen Jehovas erhalten dadurch zwar gewisse Rechte, aber auch Pflichten.“[…]

(SALZBURGER NACHRICHTEN, 27. Jänner 2009)

Zeugen Jehovas als 14. Kirche in Österreich
Das Kultusamt prüft eine entsprechende Verordnung. In acht Wochen liegt das Ergebnis vor. Die Änderung würde den Zeugen Jehovas viele Vorteile bei Steuerpflicht und Seelsorge bringen. 13 anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften gibt es in Österreich – bald könnten es 14 sein. Die Zeugen Jehovas stehen kurz vor der staatlichen Anerkennung als Religionsgemeinschaft. […]
Religionsunterricht und Grundsteuerbefreiung. Theoretisch können während der Begutachtungszeit, etwa von Ministerien, Einwände erhoben werden. Im Kultusamt rechnet man damit aber nicht, die Begutachtung habe eher „formalen Charakter“, so Stifter. Sie diene der Information vor allem für Ministerien, da die Zeugen Jehovas mit der Anerkennung auch neue Rechte bekommen, etwa Religionsunterricht an Schulen, Grundsteuerbefreiung oder Seelsorgeangebote in Spitälern und Kasernen.
Die Zeugen Jehovas wollen aber nicht von allen Rechten Gebrauch machen. Religionsunterricht an Schulen ist laut Zimmermann derzeit nicht geplant, Militärseelsorge erübrigt sich durch die Tatsache, dass die Anhänger den Wehrdienst verweigern. Nutzen will man hingegen das Recht auf Seelsorgeangebote in Spitälern, und auch bei den Anbetungsstätten erhofft man sich Erleichterungen, „denn manchmal gab es beim Bau unserer Königreichssäle in der Vergangenheit Probleme“.

(DIEPRESSE.COM, 27. Jänner 2009)

Zeugen Jehovas kurz vor Anerkennung als Religion
Der Entwurf der Verordnung ist derzeit in Begutachtung – Nach 30 Jahren Kampf ist es offenbar nur mehr eine Frage der Zeit.

(OE24.AT, 27. Jänner 2009)

Zeugen Jehovas kämpfen um Recht (Von Stefan Beig)
Anerkennung als Religionsgemeinschaft verzögert sich. Erst Sekte, dann Bekenntnisgemeinschaft, zuletzt Religionsgemeinschaft: So verläuft die „Karriere“ einer Glaubensgemeinschaft in Österreich. Eine davon – die Zeugen Jehovas – sollte eigentlich schon am Ziel sein. Doch nun zögert das zuständige Kultusamt im Unterrichtsministerium die schon überfällige Anerkennung hinaus. […]
Um eine Religionsgemeinschaft und damit Körperschaft öffentlichen Rechts zu werden, gingen die Zeugen Jehovas zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der am 31. Juli 2008 Österreich wegen seiner Untätigkeit verurteilte. Als „empfindliche Niederlage für Österreich“, bezeichnet Richard Potz, Vorstand des Instituts für Religionsrecht an der Uni Wien, diese Entscheidung.
Bis zum 11. Jänner hätte das Kultusamt Zeit für die Anerkennung gehabt, doch wieder ist nichts geschehen. „Die Säumigkeit der österreichischen Entscheidungsträger ist für uns nicht nachvollziehbar“, meint dazu Johann Zimmermann, Sprecher von Jehovas Zeugen in Österreich. Offizielle Begründung ist, dass ein Begutachtungsverfahren durch Vertreter anderer Religionsgemeinschaften noch aussteht: „Das wurde bislang immer so gehandhabt“, heißt es aus dem Büro von Unterrichtsministerin Claudia Schmied.
Potz kann dem nichts abgewinnen. „Das ist in Wahrheit noch nie geschehen. Im Übrigen halte ich die Idee, andere Religionsgemeinschaften zu befragen, für verfassungswidrig. In Strassburg wird das nicht halten.“ Unverständnis herrscht auch bei Reinhard Kohlhofer, dem Verteidiger der Zeugen Jehovas: „Das ist ein weiterer Schritt zur Verschleppung. Die Behörde hat die Anerkennung auszusprechen, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Meinung anderer Religionsgemeinschaften hierzu ist völlig irrelevant.“
Die Zeugen Jehovas kündigten an, die Fakten dem Ministerkomitee des Europarates vorzulegen. Ein weiterer rechtlicher Schritt wäre eine Säumnisbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof.

(WIENER ZEITUNG, 22. Jänner 2009)